Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes sicherzustellen (§ 2 Abs. 1 RDG Berlin). Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die Innensenatorin Spranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der Landesrechnungshof hat der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. Die knappen Ressourcen des Rettungsdienstes müssen zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. Innensenatorin Spranger machte für alle Missstände ihren Vorgänger im Amt verantwortlich. Sie muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Eine weitere Verschärfung der Lage ist jetzt, nachdem die SPD das Haus bereits sechs Jahre führt und schon zur „Brennenden Feuertonne“ 2018 große Versprechungen getätigt hatte, nicht mehr hinnehmbar.“
Aktuell sind neben kleinen kurzfristigen Lösungen vor allem neue strukturelle Ansätze notwendig. Die FDP-Fraktion hat viele Vorschläge unterbreitet:
- Berlin muss die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die in den letzten Jahrzehnten drastisch abgenommen hat, wieder erhöhen – zum Beispiel durch Erste-Hilfe-Schulungen an Schulen und Berufsschulen.
- Der Instandhaltungsrückstand bei der maroden Infrastruktur muss mithilfe einer „Infrastrukturgesellschaft Polizei und Feuerwehr“ zurückgeführt werden.
- Vor allem muss die Leitstelle zu einer Integrierten Notfallleitstelle (INL) ertüchtigt werden, die je nach Bedarf neben dem Rettungsdienst auch auf den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, private Krankentransportunternehmen, Notaufnahmen und Praxen zurückgreifen kann.