BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Franziska Giffey scheint der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wie Sie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger runter bekommt, scheint es ihr nur wichtig zu sein, die eigenen Umfragewerte hochzubekommen. Dabei wären jetzt konkrete Maßnahmen dringlich. Die Unternehmen unserer Stadt wollen sich krisenfest aufstellen, aber dieser Senat legt ihnen Hürden in den Weg. Rot-Grün-Rot muss schnellstens für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Brennstoffwechsel und Solaranlagen sorgen. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die trotz guter Vorbereitung unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten, brauchen wir einen gut ausgestatteten Schutzschirm, der sie vor Insolvenzen bewahrt. Dieser Senat muss sich entscheiden, ob er an der Seite der Menschen unserer Stadt oder nur im Weg steht.“