die FDP-Fraktion begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion heute der durch unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner bereits am Montag formulierten Forderung angeschlossen hat, die Energiepreispauschale durch das Land auch an die Versorgungsempfänger zu zahlen. Das Statement vom Montag stelle ich Ihnen hier gerne nochmals zur Verfügung:
Fraktionsvorsitzender
„Mit dem neuen Entlastungspaket zeigt sich die Ampel-Koalition handlungsfähig und der Krise gewachsen. Es ist gelungen, die Menschen im Land wirksam zu entlasten, ohne neue Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen. Von besondere Bedeutung ist dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Dadurch werden gerade kleine und mittlere Einkommen vor verdeckten Steuererhöhungen geschützt. Auch die Maßnahmen zur Unterstützung von Rentnern und Studenten begrüße ich sehr. Die aktuellen Gas- und Strompreise sind nicht tragbar. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nun gefordert, die im Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen schnell rechtssicher mit Leben zu füllen, damit die Menschen und die Unternehmen im Land wirksam vor den steigenden Preisen geschützt werden.
Auch die Landesregierung ist jetzt gefragt und muss ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört zuallererst, die Versorgungsempfänger des Landes mit den Rentnern und Versorgungsempfängern des Bundes gleichzusetzen und ihnen ebenfalls eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zu zahlen. Auch die anteilige Finanzierung des neuen Nahverkehrsticket muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung fordert seit Monaten ein finanzielles Engagement des Bundes, um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket umzusetzen. Jetzt, wo dieses finanzielle Engagement steht, sollte sich Finanzminister Hilbers nicht beschweren, sondern an die Arbeit machen und zur Finanzierung der genannten Maßnahmen noch im September-Plenum einen Nachtragshaushalt vorlegen.“