BERLIN: Sibylle Meister zur Gründung eines internationalen Finanzamtes in Berlin:

Sibylle Meister, 2021

„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle Unternehmen die gleichen Regeln gelten, ob online oder offline, ob in Deutschland oder im Ausland ansässig. Die jetzige Gründung eines „Finanzamtes Berlin International“ ist erst einmal richtig, aber bisher nur eine Ankündigung. Aktuell sind im Finanzamt Neukölln 140 Mitarbeiter für die Umsatzsteuerpflicht ausländischer Unternehmen beschäftigt. Auch wenn der Finanzsenator die Mittel für die Anmietung der Büros für das neue Finanzamt aufbringt, wird damit noch keine Arbeit erledigt. Nach eigener Auskunft sollen dort 330 weitere Mitarbeiter des „Finanzamtes Berlin International“ Platz finden. Diese zu finden, wird nicht leicht werden. Wir fordern den Senat auf, die offenen Stellen zügig zu besetzen. Gleichzeitig muss der Senat zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug verstärkt auf die Digitalisierung zurückgreifen.“

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