Niedersachsen – Christian Grascha zur Zwischenbilanz Grundsteuereform & zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen

zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

Christian Grascha

„Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass das für den Finanzminister ein Grund zur Freude ist, ist schon verwunderlich und nicht nachvollziehbar. Auch die niedersächsische Grundsteuererklärung ist unnötig kompliziert und aufwändig, außerdem gab es zu Beginn der Abgabefrist erhebliche technische Probleme. Es wäre daher nur fair, wenn der Finanzminister sich endlich dafür stark machen würde, die Abgabefrist zu verlängern. Für uns war es von Anfang an nicht nachvollziehbar, warum die Bürger für die Abgabe nur vier Monate Zeit haben, während der Staat mehr als eineinhalb Jahre für die Bearbeitung beansprucht.“

 

 

zu der von Finanzminister Hilbers im Interview mit der Ostfriesenzeitung geforderten Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sagt der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha:

„Die Forderung des Finanzministers, die Pendlerpauschale anzuheben, ist unglaubwürdig und scheint ein reines Wahlkampfmanöver zu sein. Dort, wo er unmittelbar handeln könnte, passiert nämlich nichts. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern seit Monaten eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für dienstlich veranlasste Fahrten. Hier ist dringend eine Erhöhung und damit eine faire Erstattung geboten. Statt immer mehr ins Blaue Forderungen an die Bundesebene zu richten, sollte der Finanzminister lieber seine Hausaufgaben machen und endlich die eigenen Beschäftigten unterstützen.“

 

 

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