- Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten
- Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben
- Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einer Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärungen erneuert. „Mehr als die Hälfte der Ende Oktober auslaufenden Abgabefrist ist um, aber in Hessen wurde erst gut ein Fünftel der Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sollte Schwarz-Grün eigentlich zu denken geben, ob die Landesregierung das richtige System vorgegeben hat. Obwohl die Zahlen eine klare Sprache sprechen, ignoriert der Finanzminister aber die Faktenlage und sieht keine Notwendigkeit, etwas zu ändern“, kritisiert Schardt-Sauer nach der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss des Landtags.
„Es ist auch nicht bürgerfreundlich, darauf zu verweisen, dass es in anderen Bundesländern nicht besser laufe. Jetzt achselzuckend dazustehen und die Bürgerinnen und Bürger weiter als Dienstleister des Staates Daten digital eingeben zu lassen, die dem Staat längst vorliegen, zeigt ein seltsames Bild des Verhältnisses von Staat und Bürgern“, kritisiert Schardt-Sauer. „Der hessische CDU-Finanzminister sollte sich lieber die sogar vom CDU-Wirtschaftsrat geäußerte Forderung nach einer Fristverlängerung zu Herzen nehmen und nachbessern. Dazu gehört auch, den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern digital vorausgefüllte Grundsteuererklärungen zur Verfügung zu stellen. Rheinland-Pfalz bekommt das schließlich auch hin.“