„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinderpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt:
„Wenn wir etwas aus der Corona-Pandemie lernen sollten, dann die Tatsache, dass wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht vernachlässigen dürfen. Die strengen Kontaktbeschränkungen sowie monatelange Schul- und Kita-Schließungen haben unsere Kinder und Jugendlichen stark belastet. Das zeigt sich auch heute nach zwei Jahren noch.
Obwohl ihr Leben mit am stärksten eingeschränkt war, durften sie nie mitreden und wurden vor der Einführung von Maßnahmen nie gefragt – allenfalls danach, wenn es zu spät war. Es wurden zig Wirtschaftsgipfel abgehalten. Einen Kinder- und Jugendgipfel hat die bayerische Staatsregierung zuerst ewig hinausgezögert und dann zu einer laschen Diskussionsrunde verkommen lassen.
Es darf nie wieder vorkommen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen derart ignoriert werden! Und genau deshalb müssen jetzt endlich alle Kinderrechte entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Aktuell fehlen noch zwei besonders wichtige Aspekte: erstens das Recht auf Beteiligung, Berücksichtigung und Gehör und zweitens die Garantie des Kindeswohls bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen.
CSU und Freie Wähler haben 2018 im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen – eine ideale Gelegenheit, sich dabei auch um die Kinderrechte zu kümmern. Doch die versprochene Verfassungskommission gibt es immer noch nicht. Die Staatsregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass die Rechte von Kindern auch in Bayern konsequenter in den Blick genommen werden.“