- Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab
- Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen
- Notfallfonds muss reaktiviert werden
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD für ein Mittelstandsförderungsgesetz heute im Landtag eine Absage erteilt und stattdessen eine der aktuellen Energiekrise angemessene Unterstützung des Mittelstandes gefordert. „Die SPD möchte ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen in ein Gesetz gießen. Mehr Bürokratie und mehr Regulierung sind aber die falschen Instrumente“, erklärt Naas mit Blick auf die Kriterien, an die die Sozialdemokraten zusätzliche Fördermittel knüpfen wollen. „Metzger, Bäcker und Industrie brauchen kein sogenanntes Mittelstandsförderungsgesetz der SPD, das eigentlich ein Mittelstandsverhinderungsgesetz ist. Sie sagen unisono, dass ihnen die Energiekosten das Genick brechen, wenn nicht bald gehandelt wird. Deshalb muss schnell politisch gegengesteuert werden, damit die Öfen nicht ausgehen. Die Betriebe brauchen Liquidität“, fordert Naas.
Er nimmt Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in die Pflicht, ergänzend zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung aktiv zu werden. „Bislang macht Tarek Al-Wazir das gleiche wie in der Corona-Krise: Er wartet auf Bundesprogramme und verkauft sie am Ende so, als hätte das Land daran irgendeinen Anteil gehabt. Eigene Initiativen sind leider Fehlanzeige. Dabei muss jetzt auf allen Ebenen entschieden gehandelt werden“, erklärt Naas und fordert einen landeseigenen Notfallfonds. „Diesen Fonds gab es schon während der Corona-Krise. Er muss jetzt schnellstmöglich reaktiviert werden. Ebenso muss die Landesregierung die Darlehens- und Bürgschaftsprogramme der WI-Bank an die aktuelle Lage anpassen und die Ko-Finanzierung der Bundeshilfen sicherstellen.“ Nicht zuletzt brauche es schnelle und unbürokratische Lösungen, um Betriebe bei der Umstellung von Gas auf andere Energieträger zu unterstützen. „Jetzt ist keine Zeit für lange Genehmigungsverfahren. Der Mittelstand braucht unverzüglich Unterstützung.“