zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„Ich begrüße das Urteil, denn es bestätigt unsere Rechtsauffassung und beendet einen jahrelangen Irrweg. Außerdem macht es deutlich, dass die Achtung des Privatlebens, der Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Meinungsäußerung hohe und schützenswerte Güter sind. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss jetzt schnell aus dem Gesetz gestrichen und durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt werden, die auch den Anforderungen der Sicherheitsbehörden gerecht wird.“