BERLIN: Sibylle Meister zum Antrag der FDP-Fraktion „Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:

Sibylle Meister, 2021

„Der Sanierungsstau im Land Berlin ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung der Substanz enorm. Da bilden die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr leider keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Einmal marode Gebäude verfallen in immer schnellerem Tempo. Inzwischen ist eine Dimension erreicht, bei der Sanierungsstau an einer Stelle schneller wächst als der Senat ihn an anderer Stelle beseitigt. Aufgrund des massiven Investitionsstaus brauchen wir gerade für Polizei und Feuerwehr eine rasche Lösung. Wir schlagen vor, eine „Infrastrukturgesellschaft Polizei und Feuerwehr“ als Tochter der Berlinovo zu gründen. Die Liegenschaften werden der Infrastrukturgesellschaft per Erbpacht übertragen. Die Berlinovo hat Zugang zum Kapitalmarkt und Expertise in Finanzierung und Sanierung von Spezialbauten. Genau diese Kapazitäten benötigt das Land Berlin, um die Wachen möglichst schnell zu sanieren. Das Land mietet die sanierten Gebäude anschließend mit langfristigen Mietverträgen wieder an und stellt über die Mietzahlungen die Refinanzierung der Sanierungsmaßnahmen sicher. Sanierte Liegenschaften sparen zukünftig Energiekosten und leisten zudem einen Beitrag zum Klimaschutz.“

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