Niedersachsen – Stefan Birkner: Die Tierhaltung braucht eine Zukunftsperspektive – Tierwohlabgabe und Auflagenmoratorium umsetzen

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert angesichts des tiefgreifenden Transformationsprozesses, in dem sich die Landwirtschaft und speziell die Tier- und Schweinehaltung in Deutschland und Niedersachsen befinden, Unterstützung und Begleitung dieses Prozesses durch die Politik. „Während die Auflagen für die Tierhalter immer weiter steigen, geht die Nachfrage nach Fleisch zurück und die Bürokratie blockiert sinnvolle Investitionen. Die Standards sind in Deutschland sehr hoch und es ist gut, dass wir an die Qualität der Erzeugnisse und auch die Haltung der Tiere hohe Maßstäbe legen. Wenn dann allerdings Fleisch und tierische Produkte aus anderen EU-Ländern importiert werden, die deutlich niedrigere Standards haben und entsprechend günstiger sind, ist das für unsere heimischen Landwirte ein Wettbewerbsnachteil. Wenn wir nicht wollen, dass die Schweinehaltung in Deutschland weiter zurückgeht und wir irgendwann gar kein Fleisch mehr aus heimischer Produktion auf dem Markt haben, müssen wir gegensteuern. Aus diesem Grund sind wir als FDP über unseren Schatten gesprungen und setzen uns für die Einführung einer Tierwohlabgabe ein“, so Birkner. Diese solle in einen bundesweiten Tierwohl-Fonds fließen und es müsse sichergestellt sein, dass diese Mittel tatsächlich bei den Tierhaltern ankommen würden. Vor allem der Lebensmitteleinzelhandel sei in der Verantwortung, die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten.

Außerdem sei ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig. „Es kann nicht sein, dass sich die Schweinehalter permanent mit neuen Auflagen konfrontiert sehen und gar nicht dazu kommen, die aktuellen zu erfüllen, weil schon wieder neue dazu kommen. Auch sich widersprechende bau- und emissionsschutzrechtliche Vorgaben, die Investitionen unmöglich machen, müssen der Vergangenheit angehören. Die Tierhalter brauchen sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Birkner. Abgesichert werden müssten die Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung durch eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Eine fachliche Begleitung solle durch die Wiedereinsetzung der „Borchert-Kommission“ erfolgen. Gleichzeitig müsse die Angleichung der Tierwohlstandards im Rahmen der Europäischen Union das Ziel sein.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in einer ersten Beratung den Antrag der FDP-Fraktion „Geben wir der Tierhaltung eine Zukunft!“ debattiert.