- Echte Entlastung bei Energiepreisen funktioniert nur mit Beteiligung der Länder
(Berlin/Dresden/27.09.2022) Angesichts rasant gestiegener Energiepreise berät sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder über notwendige Entlastungsmaßnahmen. Im Vorfeld der Besprechung hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) bereits angekündigt, dem von der Bundesregierung vorgelegten dritten Entlastungspaket im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland blicken angesichts der Energiepreisexplosion mit großer Sorge in die Zukunft. Angesichts dieser dramatischen Lage ist die Fundamentalopposition von Ministerpräsident Kretschmer gegen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung völlig fehl am Platz. Gerade jetzt gilt es, schnell darüber zu entscheiden, wie finanzielle Härten konkret abgefedert werden können. Dies kann nur gelingen, wenn sich sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten an Entlastungsmaßnahmen beteiligen. Die Sächsische Staatsregierung darf sich dieser gesamtstaatlichen Verantwortung nicht entziehen.
Insbesondere ein Blick auf die Steuereinnahmen verrät, dass sich Länder und Kommunen nicht länger aus der Verantwortung stehlen dürfen. Während auf den Bund im Jahr 2023 rund 39 Prozent des Gesamtsteueraufkommens entfällt, verfügen Länder und Kommunen über 56 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland. Es kann auch nicht sein, dass Sachsen die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt einfach kassiert, sich aber zugleich beschwert, dass der Bund die Bürger und Unternehmen nicht noch stärker entlastet. Wesentliche Steuereinnahmen des Staates wie Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen prozentual aufgeteilt. Daher darf sich der Freistaat Sachsen bei Entlastungen nicht einfach einen schlanken Fuß machen.
Ein Veto der Ministerpräsidenten würde nicht zuletzt ganz konkrete Entlastungsmaßnahmen gefährden – darunter die geplante Unterstützung für Betriebe, ein höheres Kindergeld, ein Heizkostenzuschuss oder eine Einmalzahlung an Studenten. Um die Interessen der Länder hinreichend zu berücksichtigen, bestehen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat zudem alle Möglichkeiten.“