Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. In einem Brandbrief an Lauterbach sowie an Staatssekretärin Sabine Dittmar kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer den Vorschlag, da dieser unter anderem einen erheblichen Nachteil des Wirtschaftsstandorts Bayern bewirken würde. Dazu Dr. Dominik Spitzer:
„Keine Frage: Um eine solide und zukunftsfeste Finanzierung des GKV-Systems zu sichern, sind Reformen dringend geboten. Stellschrauben sehe ich allerdings vor allem im Bereich der Digitalisierung, in einer Strukturreform im stationären und ambulanten Sektor mit sektorenübergreifender Vernetzung sowie in der Prävention. Ein kalter Strukturwandel, der weder bedarfsgerecht noch differenziert erfolgt, gefährdet die Patientensicherheit und nicht zuletzt die hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land.
Nur ein Kritikpunkt meines Briefes: Vor allem die vorgeschlagenen Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelbereich würden die Versorgungsrisiken für Patientinnen und Patienten noch vergrößern. Darüber hinaus würde gerade in Bayern ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die Pharmabranche ist im Freistaat mit ihren rund 24.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Schlüsselbranche. Die Einsparmaßnahmen würden der Pharmastandort Bayern überproportional belasten. Kürzungen in diesem Bereich gingen vor allem auf Kosten von Forschung und Innovationen.
Klar ist. Wir brauchen eine zukunftsgewandte Lösung. Die Liquidität der Krankenkassen muss gesichert werden und dies nicht nur für ein, zwei Monate, sondern langfristig. Ich appelliere deshalb an den Bundesgesundheitsminister, im Sinne der Patientenversorgung keine Schwächung des Gesundheitssystems hinzunehmen.“
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