- Gesetz des Bundesfinanzministers hilft der arbeitenden Mitte
- Freie Demokraten fordern Hessen zur Zustimmung auf
- Einkommensteuertarif automatisch an Teuerungsrate anpassen
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. „Die Inflation hat zu einem sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise geführt. Sie zerstört das Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Staates. Deswegen sind Inflationsraten von fast zehn Prozent brandgefährlich für unsere Demokratie. Wir sehen bereits heute, wie Radikale aller Strömungen die Ängste der Menschen für sich einspannen wollen“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten haben die Inflation sowie die erforderlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger heute zur Aktuellen Stunde im Landtag gemacht.
Naas erklärt das Problem der sogenannten kalten Progression: „Von einem Einkommen in Höhe von 40.000 Euro im vergangenen Jahr bleiben Ende dieses Jahres real lediglich 36.000 Euro Kaufkraft. Wenn der Staat diese 36.000 Euro reale Kaufkraft jetzt besteuert, als wären es 40.000 Euro, dann verteilt der Staat Einkommen aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger in das Staatssäckelchen um. Das kann man in diesen Zeiten niemandem vermitteln“, meint Naas. Daher sei es wichtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner auch gegen Widerstände das Inflationsausgleichgesetz vorgelegt habe. „Entgegen aller Erzählungen von Linken und Grünen betrifft die Abschaffung der kalten Progression nicht nur Reiche, und das Gesetz macht auch niemanden reich. Vielmehr entlastet es 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger, nämlich die arbeitende Mitte, sprich all die Menschen zwischen Grundsicherung und Reichtum. Der Maurer, die Chefärztin, der Bürokaufmann und die Ingenieurin: Sie alle gehören zur arbeitenden Mitte, die dieser Tage Entlastung bitter nötig hat.“
Naas fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Teuerungsrate einzusetzen. „Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine automatische Anpassung wäre ein dauerhafter Schutz gegen kalte Progression.“