FDP-Kruse: Kein Ausverkauf der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China

Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg:
FDP Michael Kruse
FDP Michael Kruse, Hamburg, 08.07.2021
„Die Beteiligung Chinas am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen ist gefährlich. Der chinesische Staat darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der kritischen Infrastruktur bekommen. Der Senat ist bisher sämtliche Informationen zu Chancen und Risiken dieser Beteiligung schuldig geblieben. Es ist deshalb erstaunlich, dass die fachliche Einordnung sämtlicher befasster Bundesministerien ignoriert wird. Olaf Scholz sollte als Bundeskanzler deutsche und europäische Interessen schützen und dem Anteilsverkauf nicht zustimmen. Mit einer Absegnung des Anteilsverkaufs würde Olaf Scholz zwar seinem Parteifreund und Bürgermeister Peter Tschentscher einen Gefallen tun, nicht aber der wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands.“

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