BERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum „Härtefallfonds Energieschulden“:

„Mit dem „Härtefallfonds Energieschulden“ für niedrige Einkommen und die Mittelschicht kann den Berlinerinnen und Berlinern als „Ultima Ratio“ zwar geholfen werden, aber dass dafür nur 20 Millionen Euro eingeplant werden, ist noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Vom gesamten Härtefallfonds, der aktuell 380 Millionen Euro beträgt, werden 300 Millionen Euro für die eigene Verwaltung genutzt. Der Rest ist u.a. für die Berlinerinnen und Berliner eingeplant, die unverschuldet vor hohen Belastungen stehen und diese nicht durch andere soziale Sicherungssysteme ausgleichen können. Dafür werden die 20 Millionen Euro in einer Stadt wie Berlin nicht ausreichen. Hier muss der Berliner Senat nachbessern und sicherstellen, dass genug Gelder vorhanden sind, um auch eine große Anzahl an Betroffenen zu unterstützen.“