Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Der ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Grün hat einen Fehlstart hingelegt und darüber kann auch das ganze Eigenlob nicht hinwegtäuschen. Die Einschätzung, dass CDU und Grüne erfolgreich zusammenarbeiten würden, hat diese Landesregierung jedenfalls sehr exklusiv. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist einfach nur ein Sammelsurium aus Mini-Projekten, der Abarbeitung von Prüfaufträgen und der Erstellung von Eckpunktepapieren. Der Ministerpräsident ist mit seiner neuen Landesregierung erkennbar aus dem Tritt geraten und für uns derzeit politisch kaum wiederzuerkennen. Es reicht nicht aus, immer nur neue Forderungen an die Bundesregierung zu formulieren, man muss auch seiner eigenen Veranstaltung gerecht werden. Es zeugt auch nicht gerade von souveräner Führungsstärke, offenkundige Probleme wie mit dem Justizstaatssekretär zu verneinen und sogar ins Lächerliche zu ziehen.
Während die alte Landesregierung sehr engagiert die Corona-Krise gemeistert hat, glänzt Schwarz-Grün in dieser tiefen Krise bisher mit Arbeitsverweigerung. Anstatt des angekündigten Bürokratieabbaus nervt die Landesregierung die Menschen mit der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform. Anstatt die Familien zu entlasten und den Unternehmen schnell zu helfen, gibt es Alibimaßnahmen und dreiste Klientelpolitik. Anstatt Zuversicht auszustrahlen, betreibt Schwarz-Grün Demokratieabbau für die Bürger und kleineren Parteien. Bei der Bildung und bei der Digitalisierung herrscht Flaute und das Wirtschaftsministerium ist quasi abgetaucht. Der schwammige Koalitionsvertrag, der unsinnige Ressortzuschnitt und die interessante Personalauswahl rächen sich langsam.
Eine solche Bilanz wäre in normalen Zeiten unschön, in diesen Zeiten ist sie fatal. Man fragt sich, wohin CDU und Grüne dieses Bundesland führen wollen und kann nur hoffen, dass es keine fünf verlorenen Jahre für Schleswig-Holstein werden. Wir setzen uns als Opposition lieber mit einer starken Landesregierung auseinander als mit einer schwachen. Unser Bundesland hat Besseres verdient.“