Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, wie die Finanzierung des Härtefallfonds erfolgen soll. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Albert Duin:
„Wieder einmal unterstreicht Söder seine Rolle als Ankündigungsweltmeister. Auch nach über einem Monat zeigt sich, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, wie der Härtefallfonds finanziert werden soll, welche Konditionen Unternehmen erfüllen müssen, um an das Geld zu kommen und wie der Zeitplan für die Unterstützung sein soll. ‚Details werden derzeit ausgearbeitet und hängen maßgeblich von der weiteren Ausgestaltung der Bundeshilfen ab‘, heißt es lapidar in einem Antwortschreiben der Staatsregierung auf meine Anfrage. Viele bayerische Unternehmen können darauf nicht mehr warten. Über alle Branchen hinweg fehlt den Unternehmen Kosten- und Planungssicherheit. Die Preissteigerungen nehmen ihnen die Luft zum Atmen, während man in der Staatsregierung ein weiteres Mal mit dem Finger nach Berlin zeigt. Bayern muss jetzt auf Landesebene alle Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen und Bürger wirksam zu unterstützen.“
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