Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert mehr und schnellere Hilfen für den Mittelstand und langfristige Gasstrategie
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack fordert in der Energiekrise mehr und schnellere Hilfen für mittelständische Unternehmen. So sollten Steuervorauszahlungen der Firmen auf 25 Prozent begrenzt werden und wenn nötig auch Steuerstundungen unbürokratisch für betroffene Firmen eingeräumt werden. Deutschland brauche auf lange Sicht zudem eine Energiestrategie, die auch russisches Erdgas einschließt, um dauerhaften Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.
Silbersack sagte dazu am Dienstag in Magdeburg: „Die Energiekrise trifft unsere Wirtschaft hart. Wir brauchen schnell und kurzfristig eine Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen des Bundes reichen hier nicht aus und kommen zu spät. Steuervorauszahlungen sollten auf 25 Prozent begrenzt werden und eine Steuerstundung, wenn nötig, unbürokratisch ermöglicht werden. Dies muss kurzfristig und schnell umgesetzt werden, um den Unternehmen Zeit zu verschaffen. Wir dürfen gerade unseren Mittelstand nicht vergessen, auch jene nicht, die in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, großzügige Rückstellungen zu bilden. Diese Unternehmen sind die Stützpfeiler der Wirtschaft unseres Landes. Rund 75 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Sachsen-Anhalts entfallen schließlich auf Klein- und mittelständische Unternehmen.“
Parallel zu den kurzfristigen Maßnahmen müsse aber auch langfristig gedacht werden, so Silbersack weiter: „Deutschland braucht eine langfristige Gasstrategie. Dies beinhaltet erneuerbare Energien und Wasserstoff sowie LNG-Gas-Lieferverträge aus meiner Sicht genauso wie strategische Optionen auf Gaslieferungen aus Russland nach einem Ende des Krieges in der Ukraine. LNG-Gas war in den vergangenen 20 Jahren immer doppelt so teuer wie Erdgas. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind konventionelle Erdgaslieferung langfristig entscheidend, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden. Wir können nicht dauerhaft durch Subventionen unsere Industrie stabilisieren.“