Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Endlich hat das bayerische Kabinett die Auflösung der E.ON-Beteiligung und den Abbau der Rücklagen zur Stützung der Wirtschaft und der Einkommen beschlossen. Schon lange hatten wir genau das gefordert. Dass Bayern mit einem eigenen Härtefallfonds Unternehmen und Bürger unterstützt, ist nur folgerichtig. Der angekündigte Start im Januar ist allerdings viel zu spät und inakzeptabel. Was bringt ein bayerischer Härtefallfonds, wenn Betriebe und Bürger schon vorher bankrott sind?“