Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort
In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.
Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.
Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“