Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion):
„Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Dabei fördern wir innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen. Der Ampel gelingt mit diesem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Dies angesichts der deutlich steigenden Zinsen der letzten Jahre.“