
„Der links-grüne Senat und die Bezirke versagen dabei, ausreichend Stellplätze für E-Scooter zu schaffen. Gerade in stark frequentierten Kiezen müssen jetzt endlich mehr Stellplätze entstehen, um die Gehwege freizubekommen. Der Senat steht in der Verantwortung, bis Ende 2023 mindestens 5.000 Stellplätze in Abstimmung mit den Anbietern der E-Scooter einzurichten. Bis Ende 2027 müssen es dann mindestens 20.000 Stellplätze werden. E-Scooter und andere Leih-Fahrzeuge werden die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner dauerhaft prägen. Deshalb muss der Senat endlich eine angemessene Infrastruktur schaffen und Fehlverhalten gezielt ahnden.“