Gesundheitspolitiker Pott verweist auf Finanzhilfen des Bundes und generelle Erhöhung der Landesmittel für 2023
Angesichts der Forderung nach mehr Landesmitteln für Krankenhäuser betont Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der Bund hat bereits angekündigt, acht Milliarden Euro als Finanzhilfen für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiges Zeichen und wird den Krankenhäusern helfen. Statt Panikmache, wie sie die Linken-Fraktion betreibt, ist nun ein umsichtiges und besonnenes Vorgehen angezeigt.“
Grundsätzlich befürwortet Pott Entlastungsmaßnahmen für die Kliniken im Land: „Richtig ist, dass die Krankenhäuser angesichts der Inflation und Energiepreise in Probleme geraten, die sie nicht komplett aus eigener Kraft bewältigen können.“ Jedoch gestalte sich die Lage in den Kliniken sehr unterschiedlich; manche seien aufgrund längerfristiger Verträge von den hohen Energiepreisen noch nicht oder nur weniger betroffen. Es sei deshalb wichtig, die individuelle Situation der einzelnen Krankenhäuser zu berücksichtigen, anstatt pauschal Finanzhilfen zu beschließen.
Für den Fall, dass die Finanzhilfen des Bundes nicht ausreichen, gebe es ebenfalls Handlungsoptionen: „Der Haushaltsentwurf des Landes hat für solche Notfälle Spielraum. Wenn es nötig werden sollte, kann das Land den Kliniken weiter unter die Arme greifen. Das sollte aber aus dem Kernhaushalt entnommen werden, anstatt mit einem neuen Rettungsschirm zusätzliche Belastungen für die kommenden Generationen zu schaffen“, erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion. „Außerdem werden wir die Mittel für Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr insgesamt erhöhen. Ich bin optimistisch, dass wir mit dieser Ausgangslage gut vorgesorgt haben, um die Kliniken ohne Versorgungsengpässe durch die Krise zu bringen“, so Pott.
Die Linken-Fraktion hatte im Landtag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro für die Krankenhäuser von der Landesregierung gefordert. Ein entsprechender Antrag dazu wurde am vergangenen Freitag im Landtag diskutiert.