Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab
Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden
Mainz. Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hat in unserem Land eine Energiekrise ausgelöst. Die Menschen, die Wirtschaft und der Staat sind durch die rasant steigenden Energiepreise unter Druck geraten. Umso wichtiger waren die enormen Anstrengungen der vergangenen Monate, unabhängig von russischem Gas zu werden. Es ist von höchster politischer Priorität, sich nie wieder in eine derartige Abhängigkeit zu begeben. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland endlich große Schritte machen. Es ist nicht akzeptabel, dass es von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades teils länger als ein halbes Jahrzehnt dauert. Auch hier gilt: Wir brauchen eine massive Entschlackung des Planungsrechts.
Es ist wichtig, dass wir mit den richtigen politischen Entscheidungen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern. Die Menschen und Unternehmen dürfen von Inflation und Preisspitzen nicht in den Ruin getrieben werden. Dafür sorgen die von Bund und Ländern geschnürten Hilfspakete. Zudem hat der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit zielgerichteten steuerpolitischen Entscheidungen zur Bekämpfung der kalten Progression, zur Abzugsfähigkeit bei Rentenversicherungsbeiträge sowie zum Arbeitnehmer- und Sparerpauschbetrag für breite Entlastung in der Bevölkerung gesorgt. Damit haben Menschen mehr Geld in der Tasche, um höhere Kosten für die Lebenshaltung auffangen zu können. Es ist völlig selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz seinen Anteil an der Finanzierung der Entlastungspakte leistet.
Wichtig ist uns Freien Demokraten auch die Situation der Studierenden im Land. Die Energieeinsparung an den Hochschulen darf nicht auf die Studentinnen und Studenten abgewälzt werden. Die Präsenzlehre wie an der Hochschule Koblenz auszusetzen und Homeoffice anzuordnen, ist ein schlechtes Signal. Wir erwarten, dass an den rheinland-pfälzischen Hochschulen Lösungen gefunden werden, die Studierende nicht zusätzlich belasten. Die junge Generation hat sich in der Corona-Pandemie solidarisch gezeigt und muss von weiteren Einschränkungen zu deren Lasten verschont bleiben.“