Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 47 „Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!

In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Weiterbau der A20 sollte für jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Top-Thema sein. Schleswig-Holstein wartet schon viel zu lange auf die Vollendung der Küstenautobahn, die eine große Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schließen und vor allem die Westküste des Landes endlich vernünftig mit dem Rest des Landes verbinden wird.

Man kommt sich ja schon etwas komisch vor, wenn man als Opposition im Jahr 2022 von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen wieder ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 einfordern muss. Die Vorteile für die Wirtschaft und auch die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen in Bad Segeberg, in Hamburg und vielen anderen Orten liegen ja schließlich auf der Hand. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, die hohen Kosten zu kritisieren, wenn man selbst viele Jahre dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt verzögert.

Nun liegt die politische Entscheidungshoheit für das Autobahnnetz mittlerweile nahezu komplett beim Bund, aber eine glaubwürdige Geschlossenheit der Landesregierung in dieser Frage wäre dennoch ausgesprochen wichtig. Es geht hier um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die den Weiterbau immer mit großer Mehrheit unterstützt haben, in diese Landesregierung und es geht um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Dies wird in den kommenden Jahren für unser Bundesland so wichtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Es war deshalb ein fataler Fehler von Verkehrsminister Madsen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu sagen, dass er in den kommenden fünf Jahren gar nicht mit einem Weiterbau rechnet. Was ist das bitte für eine Anspruchshaltung? Welcher Unternehmer soll sich für Schleswig-Holstein begeistern, wenn der Wirtschaftsminister mit einer solchen Haltung an sein Amt herangeht? Und wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister eigentlich in Berlin noch ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Wunschkoalition keinen glaubwürdigen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können?

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat nur wenige Monate nach dem Start der schwarz-grünen Koalition das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes offen in Frage gestellt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in den Koalitionsvertrag mal eben – quasi im Vorbeigehen – hart auf die Probe gestellt. Und aus den Reihen der CDU folgte daraufhin nur ein leichtes Murren. Der Koalitionsvertrag scheint nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten, die dann auch noch übererfüllt werden, wie z.B. beim Wärmepumpen-Programm.

Nachdem der Weiterbau der A20 in der Vergangenheit allzu oft politisch blockiert wurde, hatten wir in der Jamaika-Koalition die Experten von der DEGES mit der Planung der A20 beauftragt. Das war die richtige Entscheidung. Seitdem ist die Planung erheblich vorangekommen. Dennoch bleibt das Problem, dass das deutsche Planungsrecht bisher leider ein Verhinderungsrecht ist, das in Teilen wirklich absurde Züge angenommen hat und dazu führt, das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungen und die Verwaltung in erheblichem Maße zu untergraben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesregierung das Planungsrecht jetzt deutlich vereinfachen wird. Die Koalition hat sich gerade darauf geeinigt! Die Prozesse sollen erheblich verkürzt werden. ‚Zeitenwende‘ bedeutet eben auch, dass wir uns diesen Wahnsinn nicht mehr länger leisten können.

Ich finde es auch richtig, dass die Bundesregierung zum Thema Infrastruktur einen breit angelegten Dialogprozess starten wird. Daran werden übrigens nicht nur die Umweltverbände, die sich in Schleswig-Holstein leider nicht konstruktiv einbringen wollten, dabei sein. Es werden auch die Verkehrs- und Wirtschaftsverbände dabei sein und die Bedeutung für die Wirtschaft und den Verkehr wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Und da spricht nun einmal alles für die A20. Aber dieses Projekt steht ja ohnehin längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im ‚Fernstraßenausbaugesetz‘ klar geregelt.

Der Ministerpräsident will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Wissing über die A20 sprechen. Das begrüßen wir. Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche noch einmal getan und deshalb bin ich mit Blick auf den angekündigten Dialogprozess und die klare Haltung der Bundesregierung zum Weiterbau der A20 auch völlig entspannt. Die A20 wird kommen. Ein Planungsmoratorium kann und wird es nicht geben. Dass die Investitionen in die Schiene und der Erhalt gestärkt werden sollen, ist ja richtig und heißt ausdrücklich nicht, dass es keine Neubauten mehr geben wird, wo diese dringend gebraucht werden. Auch klimafreundliche und klimaneutrale Antriebe werden Straßen brauchen. Wenn aber in Berlin noch jemand diese Landesregierung ernst nehmen soll, dann machen Sie hier heute zweifelsfrei deutlich, dass sich diese Koalition glasklar zum Weiterbau der A20 bekennt und diesen auch geschlossen offensiv einfordert. Anders als in Berlin ist das hier ja schließlich eine Wunschkoalition und Sie sollten Ihren Ministerpräsidenten nicht völlig blamiert zum Bundesverkehrsminister und zu möglichen Investoren wie Northvolt schicken.

Unterstützen Sie auch die Pläne der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung! Dann wird es auch was mit dem Weiterbau in dieser Wahlperiode, Herr Madsen! Schleswig-Holstein soll zwar klimaneutral werden, aber bitte nicht frei von Wirtschaftsunternehmen! Wir brauchen die ökologische Transformation, aber unser Bundesland darf kein grünes Freilichtmuseum werden!“