Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort […]
WeiterlesenMonat: November 2022
Baden-Württemberg – Birnstock: Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest machen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Staatsregierung ohne Fahrplan zur bayerischen Klimaneutralität
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes behandelt. Dazu der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Die Staatsregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?
FDP-Landtagsfraktion forscht nach In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: In einer schweren Wirtschaftskrise verbieten sich zusätzliche Belastungen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Gutachten verdeutlicht die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft angesichts der Energiekrise […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug
„Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Eine Stelle allein gibt noch keinen Unterricht
Hessens Kultusminister Alexander Lorz hat heute den Bildungsetat des Doppelhaushalts 2023/24 vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Landesregierung vermarktet […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig
Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und […]
WeiterlesenThüringer Haushalt muss den Herausforderungen der Krise gewachsen sein
Die Freien Demokraten möchten Bürger und Wirtschaft entlasten sowie die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone (FDP): „49-Euro-Ticket bedeutet Revolution des ÖPNV“
Liberale Verkehrspolitikerin mahnt bessere Abdeckung im ländlichen Raum an Zur Einigung auf ein Deutschland-Ticket sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Mit dem Deutschland-Ticket steht dem öffentlichen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Wie geht es weiter mit der Imland-Klinik?
Anlässlich des Bürgerentscheids zur Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde, bei dem zwei Drittel der Wähler für den Erhalt ohne Umstrukturierung gestimmt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Nach […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich der Gestaltung der Friedrichstraße:
„Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert. Das sollte auch Verkehrssenatorin Jarasch endlich verstehen. Dem Senat ist es von Beginn an nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten Austausch zu […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Isolationsgebot statt Isolationspflicht
Zur heutigen Expertenanhörung Corona im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „In dieser Phase des Übergangs von der Pandemie in die Endemie ist die Fokussierung auf SARS-CoV-2 zunehmend […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Diesen Kompromiss werden die Wohnungssuchenden bezahlen
Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Thore Schäck die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute über die aktuelle politische Lage diskutiert. […]
Weiterlesen