
„Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden. Der links-grüne Senat und die grün-dominierten Bezirke setzen hier ihren ideologischen Kampf gegen das Auto fort. Das verschärft die Polarisierung im Verkehrsalltag der Berlinerinnen und Berliner. Der Senat verstärkt das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten, anstatt durch neue Infrastruktur und smarte Regulierung Konflikte zu entschärfen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die grüne Verkehrssenatorin die Konflikte absichtlich schürt, um von ihren Misserfolgen abzulenken. Ob es um Fahrradparkhäuser, Radschnellwege, neue U-Bahn- und Tramverbindungen, Tief- und Kiezgaragen oder den Ausbau leistungsfähiger Hauptstraßen geht, überall hinkt der Senat den Zielen und Erfordernissen einer modernen Verkehrspolitik hinterher. Die Berliner Verkehrspolitik braucht einen Neustart mit mehr Pragmatismus und Vernunft. Dafür steht die FDP bereit.“