Verkehrsminister Bernreiter hat heute die ÖPNV-Strategie 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber:
„Bernreiters Strategie kommt reichlich spät – man beachte, dass der letzte Gesamtverkehrsplan aus dem Jahr 2002 stammt. Seitdem gab es keine Strategie mehr für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Bayern. Ich frage mich, welch Ziele und Strategien die Staatsregierung zuvor hatte – scheinbar ist sie im Blindflug unterwegs gewesen.
Wir werden Bernreiters Strategie jetzt an ihren Zahlen messen. Uns ist sie nicht digital und innovativ genug. Konkret brauchen wir eine bessere Verflechtung zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem ÖPNV, um mehr Personen zu einem Umstieg zu bewegen.
Das weitere Gejammer, mehr Geld aus Berlin zu fordern, ist ein falsches Spiel. Seit der Bahnreform sind die Länder und Kommunen für Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV verantwortlich. Dieser Fakt ist wichtig und sollte von Bernreiter endlich verinnerlicht werden. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof erst im Februar dieses Jahres diejenigen Länder kritisiert, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und einen zu kleinen Finanzierungsbeitrag leisten.“