Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Verfassungsausschuss einen Bericht über die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche vorgelegt. Dieser wurde aufgrund einer Anfrage der Landtagsliberalen und eines Antrages der Grünenfraktion im heutigen Ausschuss behandelt. Dazu Matthias Fischbach, kirchenpolitischer Sprecher:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Eisenreich sich heute für eine Ombudsstelle für kirchliche Missbrauchsopfer ausgesprochen und Fehler der Staatsanwaltschaft beim neun Jahre zu spät angeforderten Missbrauchsgutachten von 2010 eingeräumt hat. Es ist entscheidend, die Opfer auch unabhängig zu beraten und zu unterstützen. So eine wichtige Aufgabe darf nicht allein im Zugriffsbereich der Kirche angesiedelt werden. Deren Vertreter und Strukturen waren ja an den Taten und deren Vertuschung nicht unwesentlich beteiligt. Für viele Opfer ist schon aus diesem Grund die Hürde doch viel zu hoch, sich bei einem kirchlichen Hilfsangebot zu melden. Das Dunkelfeld ist deshalb nach wie vor nicht ansatzweise beleuchtet worden.
Der Bericht des Justizministeriums zeigt außerdem viele Fälle mit Kirchenbezug auf, die bisher nicht in den kirchlichen Missbrauchsstudien auftauchten. Das verdeutlicht nochmals den weiteren Aufarbeitungsbedarf. Der wird nicht allein durch die in den Bistümern angesiedelten Aufarbeitungskommissionen bewältigt werden können. Sie leisten zwar einen wertvollen Beitrag, arbeiten aber in einem mit der Deutschen Bischofskonferenz klar abgegrenzten Rahmen. Bei Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts haben sie zum Beispiel noch keinen direkten Zugriff.
Der Staat kann sich hier nicht zurückhalten. Er sollte sich auch mit eigenen Mitteln an der Aufklärung beteiligen und transparent offenlegen, welches Wissen öffentliche Stellen über die Staatsanwaltschaften hinaus zu den kirchlichen Missbrauchsfällen hatten. Was wussten die Jugendämter, die Schul- und die Heimaufsicht davon? Wurde ausreichend darauf reagiert? Der Bericht des Justizministeriums selbst kann hier nur der Anfang gewesen sein. Wir müssen die Rolle der staatlichen Stellen weiter untersuchen.“