BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:

Björn Jotzo

„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon wäre es desaströs für den Berliner Wohnungsmarkt, zweistellige Milliardenbeträge für den Rückkauf maroder Bestände zu verschwenden, deren Mieten ohnehin zu den niedrigsten in der Stadt gehören. Um das Mietniveau für alle Berlinerinnen und Berliner (und nicht nur für wenige Bestandsmieter) zu stabilisieren, ist der Neubau von 272.000 Wohnungen bis 2040 erforderlich. Das ist finanziell bereits eine ungeheure Herausforderung für den nächsten Berliner Senat, muss aber geschehen. Dafür braucht es aber eine neue Politik mit Weitblick, die nicht die Selbstbedienung Weniger, sondern den Neubau in allen Preissegmenten zugunsten aller auf die Agenda setzt.“

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