FDP-Fraktionschef spricht von „Angriff auf den Rechtsstaat“ und mahnt Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter in Sachsen-Anhalt an
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Freitag den Umgang von Grünen und Linken mit dem sogenannten „Klima-Aktivismus“ der „Letzten Generation“ kritisiert: „Diese moralische Überhöhung ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“, sagte Silbersack nach einer Beratung im Kulturausschuss des Landtages über Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter im Land.
Silbersack weiter: „Es darf unter Demokraten keinen Zweifel geben, dass es sich bei den Klebe-Attacken um Straftaten handelt. Hier brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und als Gemeinwesen eine klare Haltung. Dass man nicht die Absicht habe, Schaden anzurichten, darf da nicht als Entschuldigung gelten. Wer Kunstwerke attackiert, sich auf Hautverkehrsstraßen oder Fughafenlandebahnen festklebt, nimmt billigend in Kauf, dass Schaden entsteht“, so der Fraktionschef der Liberalen.
Die Landesregierung hatte auf Initiative der FDP am Freitag im Kulturausschuss über Maßnahmen zum Schutz von Kultur- und Kunstgütern im Land berichtet. „Prävention ist ein adäquates Mittel gegen die kriminellen Aktionen. Als Land dürfen wir nicht warten, bis Kunstwerke beschädigt sind, sondern müssen diesen Personen, die für mich keine Aktivisten sind, zuvorkommen“, so Silbersack.