Freie Demokraten verabschieden außerdem Anträge zu härteren Iran-Sanktionen, Förderung von Wohneigentum und Abschaffung des Bewohnerparkens in Hamburg
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 117. Landesparteitag zusammen. Vor rund 150 Parteimitgliedern ging der Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB in seiner Eröffnungsrede auf die politische Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition ein. „Wir sind das Bündnis aus Verantwortung für unser Land eingegangen. Aber nicht jeder Kompromiss mit den beiden anderen Regierungsparteien fühlt sich gut an“. Kruse verteidigte den Schutzschirm gegen explodierende Energiekosten, betonte aber, dass dieser nicht zu einer dauerhaften Preisbestimmung durch die Politik werden dürfe. Der FDP-Landesvorsitzende ging mit der Hafen-Politik des rot-grünen Senat hart ins Gericht. „„Die ganze Stadt im Blick“ war der Slogan der SPD 2020, heute trifft es „Die ganze Stadt im Schlick“ besser. Ich empfehle dem Bürgermeister, nächstes Mal zuerst mit den Nachbarbundesländern zu sprechen und dann erst zu verkünden, wohin der Hamburger Schlick kommt.“
Die Freien Demokraten haben auf dem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin unterstreichen sie das Ziel, Hamburg als Metropole zu einem Vorbild im Hinblick auf Lebensqualität zu machen. Die FDP will Wohlstand und Nachhaltigkeit vereinen. „Wir bekennen uns zu den Menschen und den Unternehmen, die Tag für Tag Wohlstand in unserer Stadt schaffen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Moring. Im neuen Grundsatzprogramm bekennen sich die Freien Demokraten zu sportlichen Großveranstaltungen wie Olympischen Spielen in der Stadt.
Auf dem Landesparteitag am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, stellten sich die Freien Demokraten an die Seite der Protestierenden im Iran. Gastrednerin war die Aktivistin Ghazaleh Hofmann. In ihrer Rede forderte sie eindringlich dazu auf, öffentlich Position zu beziehen: „An dem Tag, an dem wir beginnen, wegzusehen, fängt das Morden erst richtig an. Ein Regime, das auf Kinder schießt und Vergewaltigung als Waffe einsetzt, ist kein Regime, das wir gewähren lassen dürfen“.
Die Parteimitglieder setzen sich in einem Beschluss für härtere Sanktionen gegen den Iran ein. Darin wird unter anderem eine Ausweisung von nicht-deutschen Unterstützern des Regimes gefordert.
In weiteren inhaltlichen Beschlüssen spricht sich die Partei für eine Förderung des Wohneigentums aus. Damit in Hamburg mehr Menschen in die eigenen vier Wände kommen, schlägt die FDP einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Erleichterungen für den Erwerb von Wohneigentum vor. Außerdem beschloss die Partei, eine Ausweitung des Bewohnerparkens in Hamburg sofort zu stoppen und auf stark frequentierte Orte wie den Hauptbahnhof oder den Flughafen zu beschränken.