Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute Finanzierungsvereinbarungen für 2023 und 2024 mit den Verkehrsverbünden geschlossen und von „Rekordmitteln“ gesprochen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS:
„Mit den Al-Wazirschen Rekorden ist es wie mit dem Scheinriesen aus Jim Knopf: Je näher man ihm kommt beziehungsweise je genauer man die Zahlen auseinandernimmt, umso kleiner wird das, was mal wuchtig erschien. Der Minister präsentiert eine Vielzahl von Zahlen und Beträgen, von denen aber nur ein kleiner Teil aus originären Landesmitteln stammt. Der Großteil sind Bundesmittel, und ein großer Teil der Landesmittel stammt aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die Landesregierung muss aber die originären Landesmittel weiter erhöhen, wenn Angebot und Qualität des ÖPNV erhalten und ausgebaut werden sollen. Schließlich führt die Einführung des preisgünstigen Deutschlandtickets zu Einnahmeausfällen, die es aufzufangen gilt.“