Anlässlich der Einigung der Ampel zur Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion für die Energiepreisbremsen:
„Die Anhebung des Erbschaftsteuer-Freibetrags war längst überfällig. Es ist daher ein großer Erfolg, dass der Freibetrag auf Initiative der Freien Demokraten im Rahmen der Energiepreisbremsen erhöht werden soll. Wir halten eine Erhöhung von 25% für dringend geboten. Mit der Erhöhung des Freibetrags erzielen wir einen wichtigen Inflationsausgleich und nehmen vielen Menschen die Sorge davor, das eigene Haus aufgrund der gestiegenen Werte nicht vererben zu können. Es darf nicht sein, dass der Staat Familien im Erbfall durch die Inflation große Teiles des Eigenheim-Wertes wegnimmt und Erben damit in den Verkauf zwingt. Ich freue mich daher, dass dieser Verhandlungserfolg vielen Familien eine sichere Perspektive bei der Vererbung von Immobilien und Familienwerten gibt. Damit wird eine zentrale Forderung des kürzlichen Parteitages der FDP Hamburg umgesetzt. Der Hamburger Senat sollte sich jetzt schleunigst der Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge anschließen und so gemeinsam mit den Bund für die Anhebung sorgen. Gerade in Hamburg sind die Immobilienpreise so stark gestiegen, dass viele Familien stark betroffen sind.“
Hintergrund:
Im Rahmen der Verhandlungen zu den Energiepreisbremsen haben die Freien Demokraten die Beratung über Erbschaftssteuer-Freibeträge durchgesetzt und konnten hier schließlich eine Erhöhung erreichen. Die Freibeträge können nun deutlich steigen, sobald die Länder zugestimmt haben.
Die unionsgeführte Vorgängerregierung hatte federführend unter Horst Seehofer beschlossen, das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien zu ändern, was zu deutlichen Mehrbelastungen bei der Vererbung führen kann. Der negative Effekt, dass Erben von Mietshäusern durch eine staatliche Überforderung bei der Steuer nun immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu verkaufen und Familienbesitz somit an Investoren übergeht, konnte nun abgewendet werden.
Die Forderungen der Freien Demokraten Hamburg an ihrem Landesparteitag am Samstag (https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article237133957/FDP-Freibetraege-bei-Erbschaftssteuer-um-25-Prozent-erhoehen.html) und der Beschluss des Präsidiums der Freien Demokraten am Montag (https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-fuer-hoehere-freibetraege-bei-der-erbschaftsteuer) sind damit von der FDP-Bundestagsfraktion bereit umgesetzt.