BERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Auch nach dem Zwischenergebnis der „Expertenkommission“ sind zentrale rechtliche Problemfelder weiterhin ungelöst: Zentrale verfassungsrechtliche Aspekte wie die Möglichkeit der Enteignungen im Rahmen der Vereinbarkeit mit der Berliner Landesverfassung, dem Grundgesetz oder dem EU-Recht bleiben noch offen. Allerdings ist dies kaum relevant, denn im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist heute eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Bei der Volksinitiative handelte es sich von Anfang an um Augenwischerei, die den Menschen falsche Versprechungen vorgaukelte. Ungeachtet dessen wäre es desaströs für den Berliner Wohnungsmarkt, zweistellige Milliardenbeträge für den Rückkauf maroder Bestände zu verschwenden, deren Mieten ohnehin zu den niedrigsten in der Stadt gehören. Es bleibt dabei: Bauen statt Klauen muss die Devise sein, denn eine Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung für die Berlinerinnen und Berliner. Um das Mietniveau für alle Berlinerinnen und Berliner zu stabilisieren, ist der Neubau von 272.000 Wohnungen bis 2040 erforderlich. Das ist finanziell bereits eine ungeheure Herausforderung für den nächsten Berliner Senat, muss aber unverzüglich angegangen werden. Dafür braucht es eine Politik mit Weitblick, für die die FDP Verantwortung übernehmen will.