- Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung benennt wesentliche Schwachpunkte
- Sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss selbstverständlich sein
- Digitalisierung dringend vorantreiben
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2021 gründlich zu studieren und vor allem zu beherzigen. „Die Verantwortlichen des Rechnungshofs haben den Finger in die Wunde gelegt und wesentliche Punkte benannt: Defizite bei der Kontrolle von Behörden und Einrichtungen wie im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalts Alexander B., fehlende Digitalisierung sowie die Sorge, weil Hessens Schulden schneller steigen als das Vermögen. Das alles sind Problemfelder, die auch wir Freie Demokraten regelmäßig ansprechen. Für die Landesregierung sollte es eigentlich selbstverständlich sein, transparent zu handeln und sorgsam mit dem von den Menschen im Land erwirtschafteten Steuergeld umzugehen. Leider ist es das aber nicht“, erklärt Schardt-Sauer. „Der Bericht ist ein deutlicher Hinweis an Schwarz-Grün!“
Besonders deutlich geworden sei dank dem Rechnungshof, wie wichtig ein Vorantreiben der Digitalisierung sei. „Corona-Soforthilfen hätten schneller und zielgenauer an diejenigen fließen können, die die Hilfen wirklich benötigt haben, und auch die Grundsteuererklärung hätte für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher sein können, wenn der Staat die in den Verwaltungen bereits vorhandenen Daten digital zur Verfügung gestellt hätte, anstatt sie erneut von den Steuerpflichtigen abzufragen“, sagt Schardt-Sauer. Sie zeigt sich froh darüber, dass auch der Rechnungshof explizit dieses Beispiel angeführt hat, hatten doch auch die Freien Demokraten das hessische Vorgehen bei der Grundsteuererklärung immer wieder kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. „Hessen muss digital endlich auf Höhe der Zeit kommen. Der Bericht des Rechnungshofs hat erneut gezeigt, dass das für eine funktionierende Landesverwaltung essenziell ist“, betont Schardt-Sauer.