anlässlich der heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg zum RBB-Skandal erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
„Die politische Aufarbeitung des RBB-Skandals benötigt ein deutlich höheres Tempo. Noch immer hat die Landesregierung keine ernstzunehmenden Vorschläge für strukturelle Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Das Land muss jetzt endlich Initiative zeigen. Die bislang vorgesehenen Änderungen im Medienänderungsstaatsvertrag reichen nicht aus. Die Unzufriedenheit und berechtigte Kritik der Beitragszahler darf nicht mit einem Mini-Reförmchen abgespeist werden. Die Politik muss eine umfassende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen. Es braucht weniger Sender, geringere Beiträge und einen strafferen Auftrag.“
Hintergrund
In einem Positionspapier fordern die Freien Demokraten konkret:
- Der ÖRR soll sich auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren: den öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrag.
- Der ÖRR soll sich verschlanken und durch Fusionen sowie eine klare Digitalstrategie effizientere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen aufbauen. Dazu gehört der Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen durch eine einheitliche Mediathek sowie einer klaren Aufgabenverteilung von bundesweiten und regionalen Inhalten innerhalb des ÖRR.
- Rundfunkbeitragserhöhungen sind in der aktuellen Situation auszusetzen. Mittel- und langfristig ist der Rundfunkbeitrag durch umfassende Auftrags- und Strukturreformen abzusenken. Auf eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sollte verzichtet werden.
- Die Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu deckeln.
- Die Kontrolle der Rundfunkanstalten durch die Aufsichtsgremien soll durch anstaltsexterne, unabhängige Dritte gestärkt und dadurch zielgenau unterstützt werden.
- Der ÖRR soll vollständig auf Werbung und Sponsoring über alle Medien- und Verbreitungsformen hinweg verzichten.
Das Positionspapier finden Sie unter: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2022-12/Positionspapier%20Fu%CC%88r%20einen%20transparenten%2C%20effizienten%20und%20modernen%20O%CC%88ffentlich-Rechtlichen%20Rundfunk.pdf