Zur heute von der Landesregierung verkündeten Einigung beim Hafenschlick in der Elbe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Auch heute grüßt mal wieder das Murmeltier. Denn statt einer langfristigen Strategie, wie mit dem Elbschlick verfahren werden soll, hat man sich wie alle Jahre wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: Das Verklappen an Tonne E3 wird verlängert und alles weitere muss noch ausgearbeitet werden. Dabei hatte der Umweltminister viel Zeit, um ein Konzept für ein langfristiges Sedimentmanagement auf die Beine zu stellen. Es fehlt anscheinend sowohl der Wille, als leider auch der Weg. Da hätten wir insbesondere nach der öffentlichen Schlammschlacht deutlich mehr erwartet.
Immerhin ist eine Verklappung vor Scharhörn offenbar vom Tisch. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings müssen jetzt dringen die Zahlungen von Hamburg an das Land Schleswig-Holstein neu vereinbart werden. Die intransparenten Zahlungen am Landeshaushalt vorbei dürfen nicht fortgesetzt werden. Unser Vorschlag bleibt, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden sollten, sondern auch die Häfen und küstennahe Infrastruktur sowie die Küstenfischerei.
Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens muss jetzt langfristig gesichert werden und darf nicht durch ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden! Das Thema darf nicht weiter verschlafen werden.“