Thüringer Landtag nimmt Entschließungsantrag zum Haushalt 2023 an
Der Thüringer Landtag hat der Absicht von Rot-Rot-Grün und CDU, die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im kommenden Jahr auszusetzen, eine Abfuhr erteilt. Auf Initiative der Freien Demokraten hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, die geplante Tilgung in voller Höhe von 157.701.200 Euro zu erbringen.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Unseren Kindern und Enkelkindern bleibt das unselige Weihnachtsgeschenk einer höheren Schuldenlast erspart“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Die Zukunftschancen unseres Landes sind und bleiben eng mit einer generationengerechten Finanzpolitik verknüpft. Hierzu bedarf es dringend einer Konsolidierung der Landesfinanzen, wie sie auch der Thüringer Rechnungshof einfordert. Es bleibt noch sehr viel zu tun.“