Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dr. Helmut Kaltenhauser: „Immer […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2022
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Maskenpflicht im ÖPNV muss bundesweit fallen
Zum heute von der Landesregierung verkündeten Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV zum 31. Dezember 2022 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Ablösung der Maskenpflicht durch eine Maskenempfehlung ist der […]
WeiterlesenVOGEL-Gastbeitrag: Zeit, dass sich was bewegt – für eine liberale Mobilitäts-Agenda
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb für den Tagesspiegel (Montag-Ausgabe) und „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Keine Woche vergeht, ohne dass man nicht bei Twitter einen Rant über die Deutsche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln
Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Landesregierung muss Grundschulen erheblich stärken
Zu dem heute vorgestellten Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „In der Grundschule werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt […]
WeiterlesenHamburg – FDP-Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
Freie Demokraten verabschieden außerdem Anträge zu härteren Iran-Sanktionen, Förderung von Wohneigentum und Abschaffung des Bewohnerparkens in Hamburg Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 117. Landesparteitag zusammen. Vor […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir müssen in Deutschland den Turbo zünden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den […]
WeiterlesenThüringer Landtag beschließt Experten-Anhörung zu einer verheerenden Krankheit
Robert-Martin Montag: ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe. Etwa 10.000 Betroffene in Thüringen Führende Experten aus Medizin und Wissenschaft sollen im Thüringer Landtag über eine bislang wenig bekannte und unzureichend […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Missbrauchsbericht: Auch die Rolle des Staates muss weiter aufgeklärt werden
Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Verfassungsausschuss einen Bericht über die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche vorgelegt. Dieser wurde aufgrund einer Anfrage der Landtagsliberalen und eines Antrages der Grünenfraktion […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Zuwanderung braucht ein Gesamtkonzept
Der Hessische Landtag spricht heute auf Antrag der SPD über das Einbürgerungsrecht. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Um […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: LEP-Entwurf ist unvollständig, unverbindlich, mutlos
gestern hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durchgeführt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann: „Unvollständig, unverbindlich und […]
WeiterlesenHaußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv
In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu: „Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Einstellung der U7-Verlängerung bis zur Heerstraße:
„Mit der Entscheidung, die Verlängerung der U7 bis zur Heerstraße nicht mehr zu priorisieren, bricht der Senat sein Versprechen. Die U7 muss in beide Richtungen verlängert werden. Auch Spandau muss […]
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