In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2022
Thüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: „Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
WeiterlesenThüringen – Ambulante Kinderärzte schnell und gezielt entlasten, Versorgung verbessern
Robert-Martin Montag fordert Aufhebung der Budgetierung und Moratorium bei Bürokratie Angesichts der Vielzahl an grippalen Infekten vor allem bei Kindern und Jugendlichen fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig
Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Chancen einer positiven Datenschutzkultur verdeutlichen
Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Same procedure as every year – man macht Schulden
Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung
Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer: „Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Rechnungshof-Bericht beherzigen
Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung benennt wesentliche Schwachpunkte Sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss selbstverständlich sein Digitalisierung dringend vorantreiben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Zwischen Frauen und Männern darf es gar keine Lohnlücke geben
Die Landesregierung hat heute die dritte Ausgabe des Hessischen Lohnatlasses vorgestellt, wonach die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern auf neun Prozent gesunken ist. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Praxis der Kettenverträge beenden“
In seiner Rede zu TOP 16 (Praxis der Kettenverträge beenden) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Sogenannte Kettenverträge – oder besser gesagt: Kettenarbeitsverträge – mit der […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu „Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen“
In seiner Rede zu TOP 13+37 (Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! sowie Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter in der Krise entlasten – Sozialen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen zu China“
In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Diskussion um die Beteiligung des […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
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