FDP-Positionspapier„Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“
Seeon, 12. Januar 2023. Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage. Die FDP-Fraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine der drängendsten Frage dieser Zeit. Auf ihrer Winterklausur hat sie ein Positionspapier mit 64 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die dem Haus- und Wohnungsbau neuen Schub verleihen können.
Dazu Sebastian Körber, Sprecher für Bau und Wohnen: „Bayern braucht pro Jahr 70.000 neue Wohnungen. Auch ohne Energiekrise hat es die Staatsregierung nicht geschafft, dieses Ziel zu erreichen. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen wird dies umso weniger gelingen. Daher braucht es effektive Gegenmaßnahmen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir möchten, dass Mieten bezahlbar sind und sich junge Familien wieder Wohneigentum leisten können. Daher haben wir 64 Einzelmaßnahmen erarbeitet, in denen wir Einspar- oder Optimierungspotential
sehen.“
In neun Kapiteln werden 64 Punkte dargelegt, in denen entweder Einspar- oder Optimierungspotential gesehen werden. Dadurch würden Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen und folglich Wohnen und Kaufen in Bayern wieder leistbar sein.
5 exemplarische Punkte, die auf Landesebene anzugehen sind:
- Digitalisierung stärken (BIM, Behörden mit Soft- und Hardware befähigen, nicht nur Pilotprojekte)
- Offensive für Wohnen im Eigentum, vorderes Mittelfeld im Ländervergleich im Bereich der Wohneigentumsquote genügt nicht. Hierfür: Grunderwerbsteuer für erste, selbstgenutzte Wohnung abschaffen (Bund wird dafür die Voraussetzung schaffen.)
- Vorschriften entrümpeln: insbesondere Sonderregelungen sind abzuschaffen; Beispiel: Art. 6 Abs. 5a Abstandsflächen in Städten mit über 250.000 Einwohnern
- BayernHeim abschaffen: Diese hat bisher keine 8.000 Wohnungen auf den Weg gebracht, wie es Söder vor kurzem kundgetan hat (Quelle: 7.01.2023/NN), sondern 4.530, wobei gerade einmal 234 Wohnungen im Bestand sind und das obwohl die BayernHeim bereits im Jahr 2018 gegründet wurde. Das Ziel von 10.000 fertiggestellten Wohnungen bis zum Jahr 2025 wird damit scheitern. Daher wollen wir die BayernHeim nicht mehr künstlich am Leben halten, sondern mehr Geld für kommunale, kirchliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen.
- Einfaches Bauen: Einführung einer zusätzlichen Gebäudeklasse E (E wie einfach oder Experiment in der BayBO). Ziel einer Gebäudeklasse E ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie das Bauen wieder auf den eigentlichen Kern, die Einhaltung der Bauordnung, reduziert werden kann. Mittels der neu einzuführenden Gebäudeklasse E sollen all jene Versuche experimentell möglich sein, die dazu beitragen, nachhaltige Gebäude einfach und zu bezahlbaren Kosten zu bauen.
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