- Schwarz-Grün in Hessen ist in Auflösung
- Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge
- Schulden müssen die Ultima Ratio bleiben
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert eine Zeitenwende auch für Hessen: „Schwarz-Grün ist ambitionslos und lustlos, Schwarz-Grün ist in Auflösung. Sonst würde nicht ein Minister nach dem anderen seinen Rückzug ankündigen“, erklärt Rock. Er ist überzeugt: „Der aktuell diskutierte Doppelhaushalt 2023/24 wird der letzte von Schwarz-Grün sein!“ Der Haushaltsentwurf soll in der kommenden Woche in dritter und abschließender Lesung im Landtag beraten werden. Das aus 57 reinen FDP-Anträgen bestehende Paket an Änderungsanträgen hat Rock heute mit der haushaltspolitischen Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Anträge der Freien Demokraten haben ein Ausgabenvolumen von 253.428.750 Euro für 2023 und 320.908.200 Euro für 2024. „Für die Zeitenwende braucht es vor allem zielgenaue Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energie sowie Digitalisierung und moderne Verwaltung“, betont Rock.
„Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer Neuausrichtung in der deutschen Energiepolitik geführt. Auch Hessen muss handeln und erkennen, dass Wasserstoff eine immer wichtigere Rolle für eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung spielt“, betont Rock, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Wir Freie Demokraten wollen daher Mittel für ein hessisches Wasserstoffförderprogramm bereitstellen. Konkret geht es um den Aufbau von lokalen und regionalen Wasserstoffnetzen sowie die Erzeugung und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff.“ Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein „Förderprogramm Fuel-Switch“, das Investitionen in die Umrüstung von Produktionsanlagen erleichtern und beschleunigen soll. „Es geht darum, den Gasverbrauch zu reduzieren und die Versorgung sicherzustellen. Mit Umrüstungen sind Gaseinsparungen dauerhaft ohne Produktionskürzungen realisierbar. Darauf sind vor allem Industrie und Handwerk angewiesen“, erläutert Rock.
Rock weist zudem auf die Erfordernisse einer modernen Infrastruktur hin, für die intakte Straßen zwingend notwendig seien: „Die Ausgaben für den Straßenbau liegen in Hessen seit Jahren unter den Abschreibungen.“ Deshalb müssten die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm erhöht werden.
„Die Bedeutung von Bildung kann nicht hoch genug geschätzt werden und beginnt schon bei den Jüngsten. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten zum wiederholten Mal eine flächendeckende Vergütung der Erzieherausbildung, um diesen so wertvollen Beruf attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, erklärt Marion Schardt-Sauer. Ebenso setzt sich die Fraktion erneut für eine signifikante Anhebung der Kita-Betriebskostenförderung ein. Für Schülerinnen und Schüler fordern die Freien Demokraten ein Kulturbudget von 15 Euro pro Kopf, das die Schulen flexibel einsetzen können. „Der Zugang zu kultureller Bildung muss für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt sein“, unterstreicht Schardt-Sauer.
Sie ergänzt: „Wir sind sicher, dass Künstliche Intelligenz den Schulunterricht bereichern kann. Deshalb wollen wir Geld zur Einsetzung einer interdisziplinären Projektgruppe bereitstellen. Diese Gruppe soll einen Einsatzrahmen Künstliche Intelligenz erarbeiten, mit den Schulträgern und den Schulaufsichtsbehörden einen Prozess für die Auswahl und die Profilbildung von KI-Innovationsschulen entwickeln sowie einen Pool KI-gestützter Anwendungen erstellen, die alle Schulen nutzen können.“
Außer in den Schulen hinke Hessen auch in anderen Bereichen bei der Digitalisierung hinterher: „Wirwollen das ändern und Hessen zum Smart-City-Musterland machen sowie die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben. Konkret heißt das, dass Smart-City-Kommunen eine Anschubfinanzierung für den Aufbau der Infrastruktur benötigen Diese soll dazu beitragen, in ganz Hessen einen Beitrag zur Verbesserung staatlicher Dienstleistungen auf einer soliden Datenbasis zu ermöglichen. Und um die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, braucht es eine Open-Source-Strategie. Beides untermauern wir mit entsprechenden Anträgen“, sagt Schardt-Sauer.
Die haushaltspolitische Sprecherin sieht in den Vorschlägen ihrer Fraktion sowie der Gegenfinanzierung durch Einsparungen, behutsame Entnahmen aus der Rücklage und globale Minderausgaben in den Ministerien einen Beleg dafür, dass eine seröse Haushaltspolitik möglich ist. „Die Landesregierung zeigt hingegen weiterhin keinen Sparwillen, und jetzt ist auch noch die schwarze Null weg“, erklärt Schardt-Sauer. Habe der Finanzminister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs selbst noch von der schwarzen Null gesprochen, so habe er diese nun mit einer zu Jahresbeginn vorgelegten Ergänzungsvorlage geopfert. „Ohne Not will die Landesregierung 190 Millionen Euro Schulden aufnehmen, obwohl das nicht erforderlich gewesen wäre. Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Schulden dürfen nur die Ultima Ratio sein!“