Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern war Thema der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt:
„Die heutigen warmen Worte von Sozialministerin Ulrike Scharf helfen den Menschen mit Behinderung ebenso wenig wie ihr Herumjonglieren mit Zahlen. Auf der einen Seite brüstet sich die Ministerin, sie gebe jährlich über fünf Milliarden Euro für Menschen mit Behinderung aus – ohne zu erwähnen, dass der Löwenanteil dafür vom Bund kommt. Auf der anderen Seite ist sie nicht bereit, gerade mal ein Prozent dieser Summe für ein Bayerisches Gehörlosengeld auszugeben, wie es in anderen Bundesländern selbstverständlich ist. Mit diesen Mitteln könnten sich gehörlose Menschen eigenverantwortlich von einem Gebärdensprach- oder Schriftdolmetscher unterstützen lassen, etwa bei Bankgeschäften oder politischer Teilhabe. Wie ihre zahlreichen Vorgängerinnen weigert sich Ulrike Scharf auch im Jahr 2023 beharrlich, hierfür Mittel bereitzustellen. Die bayerische Staatsregierung sollte sich die Forderungen des Behindertenbeauftragten Holger Kiesel und der Behindertenverbände endlich zu Herzen nehmen und ein Gehörlosengeld einführen.“