BERLIN: Björn Jotzo zu den Wohnungsbauplänen der Berliner Linken:

„Der Vorschlag der Linken erweist sich als eine sozialistische und rechtswidrige Milchmädchenrechnung. Vor allem krankt die Rechnung daran, dass die Linke nur 1/3 des Kapitals, nämlich das Fremdkapital, verzinsen will. Das EU-Beihilferecht erfordert jedoch auch für Eigenkapitalzuschüsse an öffentliche Unternehmen eine am Markt orientierte Eigenkapitalverzinsung. Auch diese Zinsen – die derzeit nicht unerheblich sind – würden die LWU belasten, sodass sie auskömmliche Mieten erwirtschaften müssen. Die von der Linken angesetzten Mietvorgaben von durchschnittlich 7,50€ sind daher nicht auskömmlich und führen dazu, dass die LWU – wie bisher schon – immer weiter ausbluten. Der staatswirtschaftliche Vorschlag der Linken ist daher nicht geeignet, die Wohnungsprobleme Berlins zu lösen. Berlin braucht vielmehr einen Ansatz, der diskriminierungsfrei und marktwirtschaftskonform einen Dreiklang zwischen öffentlichem, genossenschaftlichen und privatem Wohnungsbau realisiert.“

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