Dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz
In Ihrer deutlichen Kritik an der fachlichen Ausgestaltung der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land sehen sich die Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag nunmehr durch eine jüngst unter anderem durch den Bund der Steuerzahler und weitere Eigentümerverbände eingereichte Musterklage bestätigt. Diese nimmt insbesondere die Bewertung großer und ungewöhnlich langer Wohnbaugrundstücke in den Fokus. Hierzu nimmt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt Stellung:
„Ich sehe in diesem Zusammenhang dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz. Das ohnehin an vielen Stellen handwerklich mangelhaft konzipierte Grundsteuergesetz ‚made in THE LÄND‘ hat insbesondere bei der Bewertung von älteren Grundstücken, welche oftmals über größere Gartenflächen verfügen, deutlich Schlagseite – zuungunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer. Obwohl die betreffenden Grundstücksteile nicht für die Wohnbebauung nutzbar gemacht werden könnten, sieht das baden-württembergische Gesetz keinerlei Rabatte auf derartige Flächen vor. Wehren kann man sich gegen diese offenkundige Benachteiligung als Betroffener nur durch ein selbst zu finanzierendes, teures Gutachten. Als FDP-Opposition im Stuttgarter Landtag sehen wir uns daher ganz auf Linie der Kläger.“