Vergangene Woche hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf nach monatelangem Hin und Her angekündigt, dass das Förderprogramm Sprach-Kitas im Rahmen eines Landesprogramms fortgeführt wird. Heute besucht Sozialministerin Scharf zusammen mit Ministerpräsident Söder medienwirksam eine Sprach-Kita. Am Donnerstag wird dem Bayerischen Landtag eine Petition zum Erhalt der Sprach-Kitas überreicht. Dazu erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt:
„Es ist schon etwas absurd, was Ministerin Scharf beim Thema Sprach-Kitas da treibt. Erst lässt sie alle Beteiligten im Unklaren, wie es weitergehen soll, dann schiebt sie dem Bund die Schuld in die Schuhe und jetzt inszeniert sie sich als Retterin. Die Staatsregierung ist offensichtlich voll im Wahlkampf-Modus und hat den Schalter von Handeln auf Aktionismus umgelegt.
Wie beim Bürgergeld verbreitet Scharf auch bei den Sprach-Kitas Fake-News – und schadet damit dem Ansehen des Sozialministeriums: Anders als von Scharf behauptet, wird das ursprünglich von der FDP miteingeführte Bundesförderprogramm ‚Sprach-Kitas‘ bis Mitte 2023 fortgeführt und danach nicht beendet. Die Bundesregierung überführt dieses Programm in das Kita-Qualitätsgesetz und stellt den Ländern deutlich mehr Geld für diese wichtige Maßnahme zur Verfügung. Der Punkt ist: Die Länder müssen dies auch wollen.
Bereits im Herbst habe ich daher von der Staatsregierung ein Landesprogramm für die Sprach-Kitas gefordert, um eine nahtlose Fortführung zu sichern. Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun – wenn auch verspätet – meinen Vorschlag ein zu eins umsetzt. Die Mittel dafür sind aber immer noch nicht im aktuellen Haushaltsentwurf vermerkt.
Wenn sich Scharf und Söder nun als Retter in der Not präsentieren, obwohl sie diese Not selbst verursacht haben, zeugt das von schlechtem politischem Stil.“