Am heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor. Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Für das nächste Jahr werden 1,8 Prozent erwartet. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fraktion der Freien Demokraten (FDP)
„Dass die deutsche Wirtschaft 2023 wachsen soll, ist ein gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Die Wachstumsdynamik ist aber im internationalen Wettbewerb viel zu gering. Gerade weil neben den strukturellen Schwächen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch länger spürbar sein werden, müssen wir die Standortbedingungen in Deutschland dringend verbessern. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Wir müssen in Deutschland endlich den Turbo für mehr Wettbewerbsfähigkeit zünden.
Zu viele Unternehmen denken derzeit über eine Einschränkung ihrer Produktion sowie eine teilweise Verlagerung ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland nach. Deshalb ist dieser Jahreswirtschaftsbericht auch ein Weckruf, den Standort Deutschland zu modernisieren.
Dabei muss es um Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsprozesse, bezahlbare Energie, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, eine entschlossenere Digitalisierung, die Neuorganisation der Fachkräfteeinwanderung sowie international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern gehen. Nur so wird es gelingen, dass ‚Made in Germany‘ ein echtes Standort-Qualitätssiegel bleibt und unser Land attraktiv für Investitionen in neue Produktion und innovative Dienstleistungen ist.“