Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden – Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken
Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kritisch sieht und eine Rücknahme ins Spiel gebracht hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Für mich ist es erschreckend, dass die Kommunen so alleine gelassen werden, dass selbst der Präsident des Gemeindetags erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ganztagsanspruchs für Kinder im Grundschulalter ab 2026 hat. Das zeigt doch, wie wenig die Kommunen dieser grün-schwarzen Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs zutrauen. Fakt ist, dass der Ganztagsanspruch bundesrechtlich beschlossen wurde – entsprechend ist er auch in Baden-Württemberg umzusetzen. Vielleicht fängt Grün-Schwarz jetzt mal an, die Sache ambitioniert und fundiert anzupacken – die zu erledigenden Aufgaben liegen aus unserer Sicht längst auf dem Tisch: Modellprojekte zur Machbarkeit verschiedener Optionen, Gespräche mit allen Beteiligten, Prüfung weiterer landesseitiger Förderungen, schnelle und unkomplizierte Hilfestellung bei der Aus- und Weiterbildung entsprechenden Personals sowie Schaffung rechtlich eindeutiger Rahmenbedingungen. Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen muss aufhören – ‚Wo können wir helfen?‘ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein – bisher lautet dieses leider wohl eher: ‚So schnell wie möglich wegducken!‘.“